Allgemeine Geschäftsbedingungen / Haftungsausschluß
Kamin- und Heizungsbau Robert Weiß
1. Vertragsabschluß
Unsere AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und
sonstigen Leistungen sowie Auskünften. Mündliche Nebenabsprachen oder
Zusicherungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner.
Aufträge, die uns mit Einkaufs-/ Lieferbedingungen übermittelt werden, gelten
ebenfalls als zu unseren Verkaufsbedingungen angenommen, ohne dass unsererseits
besonders darauf hingewiesen wird. Abweichungen können nur bei vorheriger und
schriftlicher Vereinbarung anerkannt werden.
Bei Lieferung technischer Geräte gelten die Bedingungen der jeweiligen
Zulieferers oder Herstellers.
2. Angebote
Unsere Angebote - auch Onlineangebote - insbesondere
hinsichtlich Liefermöglichkeiten, Lieferzeiten und Preisen - sind freibleibend.
Angebote werden erst mit schriftlicher Bestätigung rechtsverbindlich,
einschließlich unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
Die in Druckschriften, Prospekten, Katalogen, Preislisten oder in den zum
Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen,
technischen Daten, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit
sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern keine abweichende Vereinbarungen getroffen
werden, sind unsere Rechnungen: innerhalb von 14 Tagen rein netto zu bezahlen.
Es kommt hinzu die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem der Verkäufer über den Betrag verfügen
kann.
4. Lieferfristen und -termine
Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten
des Auftrages. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt
der Absendung ab Werk, Lager oder Großhändlers. Für durch Verschulden eines
Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferung haben wir in keinem Fall
einzustehen. Die Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus
Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen
Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist.
Dies gilt entsprechend für Liefertermine.
Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten
Nachfrist insoweit vom Vertrage zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf
nicht abgesandt ist. Bei Teilweisen Verzug ist der Käufer nicht berechtigt, von
dem gesamten Vertrage zurückzutreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein
Interesse hat.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum der Ware vor, bis
sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsbedingung
einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus der Gleichzeitig
oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
6. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften zählt, haften wir wie folgt:
1. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden aus: Frost; ungenügender
Schornsteinanlage; natürlicher Abnutzung; chemischen oder elektrischen
Einflüssen; schuldhaft falscher oder unsachgemäßer Behandlung; aus übermäßiger
Beanspruchung; gewaltsamer Entnahme oder Zerstörung
2. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die gelieferte Ware
bzw. Leistung und erschließt sich nicht auf das übrige Bauwerk oder Heizsystem.
3. Mängel - auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften - sind unverzüglich nach
der Feststellung schriftlich zu rügen. Bei Auftreten von Mängeln ist das
Benutzen der Sache sofort einzustellen. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach
Ablauf von 14 Tagen seit Feststellen beim Kunden ausgeschlossen.
4. Bei berechtigten rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl
Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
5. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung trotz Setzung einer
angemessenen Nachfrist durch den Käufer fehl, so kann der Käufer nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Wandlung) verlangen.
6. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen,
stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder den freien
Zugang zur selben nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle
Gewährleistungsansprüche
7. Weitere Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst
entstanden sind.
8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als
vertragsgemäßer Ware.
7. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Als Gerichtsstand wird - soweit gesetzlich zulässig -
Lutherstadt Wittenberg - vereinbart, aber auch berechtigt einem sich aus dem
Gesetz ergebenden Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Es gilt innerdeutsches
Recht.
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